Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen www.realgoods.ch mit folgender Adresse: Real Goods GmbH, Schwerzistrasse 4, 8807 Freienbach SZ und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote von www.realgoods.ch sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Der Vertrag zwischen dem Kunden und www.realgoods.ch kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch www.realgoods.ch zustande. Der Auftrag des Kunden erfolgt online durch Ausfüllen des im Internet durch www.realgoods.ch bereitgestellten Bestellformulars. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. www.realgoods.ch wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn www.realgoods.ch das Angebot des Kunden schriftlich annimmt bzw. spätestens mit Auslieferung der Ware.
3. www.realgoods.ch ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behält sich www.realgoods.ch das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich www.realgoods.ch das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
1. Für mangelhafte Lieferungen hat der Kunde ein Widerrufs recht von 5 Tagen ab Erhalt der Ware. Das Rückgaberecht entfällt, wenn es sich um offene Mängel handelt und bei der Anlieferung erkannt werden konnte. Für den Fall der Geltendmachung des Rückgaberechtes oder einer Reklamation der Ware innerhalb des Gewährleistungszeitraumes durch den Kunden gilt folgendes Vorgehen: Der Kunde hat uns vor der Rücksendung von Waren in jedem Fall schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail an info@realgoods.ch zu kontaktieren und uns den Grund für seine Rückgabe (Schadens- bzw. Fehlerbeschreibung,usw.) zu beschreiben. Wir nehmen daraufhin Kontakt mit dem Kunden auf und teilen ihm das weitere Vorgehen schriftlich mit. An uns verschickte Waren nehmen wir nicht an oder werden nicht gutgeschrieben. Im Falle der Geltendmachung des Widerrufs rechtes dürfen die von uns bezogenen Waren vom Kunden nicht geöffnet worden sein(Originalverpackung). Bei vorhandenen Gebrauchsspuren ist der Kunde verpflichtet, einen angemessenen Wertersatz an uns zu leisten. 2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufs rechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung tragen bei Ausübung des Widerrufs rechts der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
3. Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
§ 5 Gefahrübergang
1. Hat der Kunde innerhalb einer Frist von 5 Tagen mitgeteilt, dass die Ware auf dem Versandweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird www.realgoods.ch unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. www.realgoods.ch ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Gewährleistung
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. www.realgoods.ch ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet www.realgoods.ch für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von www.realgoods.ch Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß SR 742.40 Art.42. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer müssen www.realgoods.ch offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Monate ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein halbes Jahr ab Ablieferung der Ware. Es sei denn, dass Verfalldatum wurde überschritten.
§ 7 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von www.realgoods.ch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von www.realgoods.ch. Gegenüber Unternehmern haftet www.realgoods.ch bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Soweit www.realgoods.ch mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist www.realgoods.ch für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
4. Der Kunde stellt www.realgoods.ch von allen Nachteilen frei, die www.realgoods.ch durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
5. Für eventuelle Fehler bei Produktbeschreibungen oder Deklarationen wird keine Haftung übernommen.
§ 8 Schlussbestimmungen
1. Es gelten die Rechte der Schweiz. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von www.realgoods.ch. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, die in der Rechnung separat in Prozenten ausgewiesen sind.